Allgemeine Nutzungsbedingungen für AnwaltTermine.de

Die adora Media GmbH (Neue Weyerstraße 1-3, 50676 Köln) betreibt mit www.anwalttermine.de (nachfolgend: AnwaltTermine.de) ein internetgestütztes System zur Terminvermittlung. Die Dienste und Inhalte unter AnwaltTermine.de sind ausschließlich zur Vermittlung von Anwaltterminen bestimmt. AnwaltTermine.de erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Auswahl von Anwälten in den jeweiligen Städten.

§1 Gegenstand und Nutzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

1. AnwaltTermine.de bietet im Internet unter der URL www.anwalttermine.de seinen Nutzern und Mitgliedern (Anwälte) die Möglichkeit, Informationen über Anwälte (freie Termine, Kontaktinformationen, Lage etc.) abzurufen. Die Mitglieder erhalten ein Benutzerprofil, über das sie das Kommunikationsangebot von AnwaltTermine.de nutzen können. Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist die Regelung der Rechtsbeziehung zwischen AnwaltTermine.de und allen natürlichen oder juristischen Personen, die AnwaltTermine.de nutzen. Die Nutzungsbedingungen und Richtlinien finden auch dann Anwendung, wenn die Webseite von AnwaltTermine.de oder Bereiche davon über andere Webseiten genutzt werden. Die Nutzung des Auskunftsdienstes und der darin enthaltenen Stammdaten ist nur zu diesem Zweck und zur ausschließlich privaten Nutzung gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig.

2. Für die Verfügbarkeit des Auskunftsdienstes sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernimmt AnwaltTermine.de keine Gewähr.

§2 Vertragsschluss

1. AnwaltTermine.de ist ein für alle Internetnutzer frei zugängliches Angebot.

2. Für Anwälte besteht darüber hinaus die Möglichkeit einer kostenlosen Mitgliedschaft. Anwälte müssen sich zunächst auf AnwaltTermine.de registrieren, um das erweiterte Funktionsangebot nutzen zu können. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen AnwaltTermine.de und dem Mitglied zustande, das sich nach den Regelungen dieser Nutzungsbedingung richtet.

3. Jedes Mitglied sichert mit der Registrierung zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und im Rahmen des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.

4. Die Nutzung für Mandanten (Nutzer) ist kostenfrei; für Anwälte ist die Registrierung ebenfalls kostenfrei. Wird ein Termin über AnwaltTermine.de gebucht und auch wahrgenommen, fällt eine individuelle Bearbeitungsgebühr an.

§3 Pflichten der Nutzer und Mitglieder

1. Das Mitglied erhält von AnwaltTermine.de ausschließlich zur Nutzung in seinem persönlichen Bereich zur Terminverwaltung und Profiledition seine persönlichen Zugangsdaten zugeteilt. Das Mitglied verpflichtet sich, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Verstößt das Mitglied gegen diese Verpflichtung, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, ist AnwaltTermine.de unter anderem berechtigt, den betroffenen Zugang zu löschen.

2. Der persönliche Bereich des Mitglieds von AnwaltTermine.de darf ausschließlich von dem Mitglied benutzt werden. Das Mitglied ist für sämtliche Aktivitäten in seinem persönlichen Bereich selbst verantwortlich. Insbesondere verpflichtet sich jedes Mitglied, sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen. AnwaltTermine.de haftet nicht für Missbrauch der Zugangsdaten des Mitglieds durch Dritte.

3. AnwaltTermine.de behält sich vor, nur solche Änderungen der Eintragsdaten zu veröffentlichen, die nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Richtlinien für redaktionell gestaltete Anzeigen oder redaktionelle Hinweise des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. verstoßen. Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachung von Inhalten ist unzulässig, wenn die Inhalte folgendes darstellen oder enthalten:

  • Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Tierschutzgesetz, Wettbewerbsrecht (UWG) etc.;
  • Radikale politische oder religiöse Aussagen, nationalsozialistische oder kommunistische Propaganda, u.a. die Verharmlosung oder Leugnung des durch das NS-Regime begangenen Unrechts;
  • Rassistische oder menschenverachtende Aussagen;
  • Pornografische oder sexuell anstößige Aussagen oder Bilder;
  • Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung, insbesondere gegenüber Ausländern, sozialen Randgruppen, Behinderten etc.;
  • Aufrufe zur Beseitigung oder zum Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Unterstützung oder Förderung derartiger Handlungen;
  • Aufrufe zum Missbrauch von Medizin, Arzneimitteln oder Drogen bzw. die Unterstützung, Ermutigung oder Förderung derartiger Handlungen;
  • Aufforderungen zu Teilnahme an sog. „Schneeballsystemen“ oder einem Multilevel- Marketing;
  • Durchführung, Unterstützung oder Förderung des Handels mit menschlichen Organen oder Körperteilen, Waffen, Munition, Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen; radioaktiven Stoffen, Gift- und/oder Explosivstoffen sowie sonstigen gesundheitsgefährdenden Chemikalien; geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie Präparaten hiervon, Artikeln deren Erwerb zwar rechtmäßig, deren Verwendung jedoch verboten ist, Schuldscheinen oder gerichtlichen Titeln bzw. Forderungen zum Zweck des Inkassos, rechtswidrig erlangter Gegenstände (z.B. gestohlene Waren), Drogen etc.;
  • Verwendung von „0900“ oder „01805“ bzw. vergleichbaren Nummern;
  • Verletzung von Wettbewerbsregeln, Urheberrechten, Markenrechten, Patenten, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechten, Betriebsgeheimnissen oder anderen Schutzrechten, Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzrechten Dritter;
  • Aussagen, die geeignet sind das Ansehen oder die Persönlichkeitsrechte Dritter oder von uns zu verletzen oder zu schädigen.

§4 Rechte von AnwaltTermine.de

1. AnwaltTermine.de behält sich das Recht zum Schutz der Mitglieder und sonstigen Nutzer vor, jederzeit Inhalte die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, nach vorheriger Benachrichtigung des Mitglieds zu entfernen.

2. AnwaltTermine.de ist – sofern das Mitglied vorher hierzu ausdrücklich seine Einwilligung erklärt hat – berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Mitgliedern über Neuerungen und/oder Produkte per E-Mail zu informieren. Das Mitglied kann jederzeit für die Zukunft einer weiteren Zusendung schriftlich widersprechen.

§5 Kündigung

1. Die Befugnis des Mitglieds zur Nutzung der personalisierten Dienste unter AnwaltTermine.de erlischt, sobald zwischen ihm und der adora Media GmbH kein Vertrag zur Nutzung von AnwaltTermine.de auf unbestimmte Laufzeit mehr besteht. AnwaltTermine.de darf den Dienst jederzeit, auch ohne Ankündigung, unterbrechen oder einstellen, ohne dass es hierfür besonderer Voraussetzungen oder Gründe bedarf.

2. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an info@anwalttermine.de kündigen.

§6 Vertragsübernahme durch Dritte

AnwaltTermine.de ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an info@anwalttermine.de zu kündigen.

§7 Überprüfung von Inhalten

AnwaltTermine.de bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. AnwaltTermine.de distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über AnwaltTermine.de oder dessen Mitglieder und Nutzer eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.

§8 Haftung

1. AnwaltTermine.de überprüft die von Mitgliedern generierten Inhalte vor deren Einstellen auf der Plattform nicht und übernimmt daher für die von Mitgliedern generierten Inhalte keine Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Trotz umfangreicher Bemühungen, das System von externen Viren, Würmern oder weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann AnwaltTermine.de die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. AnwaltTermine.de kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit des Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.

2. Die Nutzer und Mitglieder stellen AnwaltTermine.de und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser Nutzungsbedingungen unzulässigen Handlung anderer Nutzer oder Mitglieder von AnwaltTermine.de entstanden sind. Insbesondere stellen sie AnwaltTermine.de für die Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte frei, die durch Inhalte anderer Mitglieder auf das System von AnwaltTermine.de oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.

§9 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

AnwaltTermine.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ergänzen oder zu ändern. Im Falle wesentlicher Änderungen der Nutzungsbedingungen werden die Mitglieder umgehend per E-Mail informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung innerhalb von zwei Wochen aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen.

§10 Datenschutzhinweis

Im Übrigen gelten die Bestimmungen und Datenschutzhinweise zwischen den Mitgliedern, Nutzern und AnwaltTermine.de – siehe Datenschutzbestimmung.

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